AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit der Nutzung der auf der Webseite „AUSHUB24.ch“ angebotenen Leistungen.
1 Einleitung
1.1 Anwendungsbereich und Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1.1 Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der AUSHUB24.ch, Oberwilerweg 4, 9500 Frauenfeld, Schweiz sowie die weiteren von AUSHUB24.ch als verbindlich erklärten Bestimmungen, insbesondere die Datenschutzerklärung und das Gebührenreglement, regeln die mit der Nutzung der Webseite AUSHUB24.ch (inkl. aller Subdomains) und der darüber angebotenen Materialien im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen AUSHUB24.ch, den Anbietern und den Kaufinteressenten.
1.1.2 Verhältnis zwischen Käufern und Verkäufern
Angebot, Kontaktanfrage, Verkauf, Besitzverschaffung und Bezahlung erfolgen direkt zwischen Anbietern (Verkäufern) und Kaufinteressenten (Käufern). Deren Verhältnis richtet sich primär nach dem in den Marktplatz eingestellten Angebot des Verkäufers, sekundär nach den speziellen Vereinbarungen zwischen diesen Parteien. AUSHUB24.ch ist an diesem Verhältnis nicht beteiligt.
1.1.3 Bestätigung und Änderung dieser AGB
Jeder Anbieter und jeder Kaufinteressent bestätigt die AGB wenn er sich erstmals auf der Plattform anmeldet. AUSHUB24.ch behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf Aushub24.ch zu veröffentlichen.
1.2 Marktplatz von AUSHUB24.ch
AUSHUB24.ch stellt ihren Marktplatz auf Zusehen hin den bei ihr angemeldeten Anbietern als Plattform für das Anbieten und den bei ihr angemeldeten Kaufinteressenten für den Erwerb von Materialien und Leistungen zur Verfügung.
1.3 Grundsätze für die Nutzung der Plattform von AUSHUB24.ch
1.3.1 Eigenverantwortliche Nutzung
Auf dem Marktplatz können die Anbieter und die Kaufinteressenten untereinander autonom und eigenverantwortlich Angebote und Kontaktanfragen (Interessebekundungen) austauschen und auf deren Basis Verträge abschliessen. Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig der betreffende Anbieter (der Verkäufer) und der betreffende Kaufinteressent (der Käufer). Die Erfüllung des Vertrags, insbesondere Ausbau und Transport der Ware, liegen in der ausschliesslichen Verantwortung von Verkäufern und Käufern.
1.3.2 Rechtsstellung von AUSHUB24.ch
AUSHUB24.ch ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen den Anbietern und Kaufinteressenten auf dem Marktplatz geschlossen werden. AUSHUB24.ch, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die auf der Plattform eingestellten Angebote, eingereichte Interessenbekundungen für solche Angebote oder die Anbahnung und den Abschluss von Geschäften und die damit verbundenen Risiken. AUSHUB24.ch haften in keiner Weise für etwaige dadurch entstehende Schäden und enttäuschten Erwartungen. AUSHUB24.ch ist auch nicht verantwortlich für die Erfüllung des Vertrags und steht insbesondere nicht für Materialqualität und Eignung des Produktes für eine bestimmte Verwendung oder Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung oder Transport ein.
AUSHUB.24 ist nicht verpflichtet, das Verhalten der Anbieter oder Kaufinteressenten im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes zu kontrollieren. Insbesondere ist AUSHUB24.ch zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf dem Marktplatz von Anbietern veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen.
1.3.3 Kein Nutzungsanspruch
Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Registrierung, Nutzung des Marktplatzes oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen von AUSHUB24.ch. Es steht AUSHUB24.ch insbesondere frei, jederzeit einen Anbieter oder einen Kaufinteressenten abzulehnen oder nach Massgabe von Ziff. 2.4 einen Anbieter oder einen Kaufinteressenten auszuschliessen, ein Angebot zu verbieten oder eine Leistung einzustellen.
1.4 Definitionen
1.4.1 Registrierung
Die Einstellung eines Angebots setzt eine Registrierung mit Abgabe der verlangten Angaben und die Zustimmung zu den vorliegenden AGB, voraus. AUSHUB24.ch kann zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten.
1.4.2 Anmeldung
Die Abgabe einer Kontaktanfrage setzt eine Anmeldung, d.h. die Abgabe der verlangten Angaben und die Zustimmung zu den vorliegenden AGB, voraus.
1.4.3 Angebot
Angebot bedeutet die Präsentation eines Materials auf der Plattform zur Veräusserung an einen Interessenten. Das Angebot wird in einer der verfügbaren Kategorien der Plattform veröffentlicht. Das Angebot erfolgt unter der eigenen Verantwortung des Anbieters.
2 Registrierung
2.1 Zweck
Voraussetzung für das Anbieten von Materialien auf der Plattform, sowie für die Benutzung der Webseitenfunktionen ist die Registrierung. Die Information über eingestellte Angebote steht allen registrierten Personen ohne Einschränkung offen.
2.2 Persönliche Anmeldung und Registrierung
Die Registrierung ist persönlich und nicht übertragbar. Die Registrierung einer Person als Plattformbenutzer setzt die vorgängige Zustimmung von AUSHUB24.ch voraus.
2.3 Voraussetzungen für die Anmeldung und Registrierung
2.3.1 Handlungsfähigkeit
Die Anmeldung und Registrierung steht nur unbeschränkt handlungsfähigen, natürlichen oder juristischen Personen offen.
2.3.2 Persönliche Angaben
Die bei der Registrierung einzugebenden Angaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein. Bei nachträglichen Änderungen bezüglich dieser Angaben ist der registrierte Plattformbenutzer verpflichtet, diese umgehend im persönlichen Benutzerkonto nachzuführen, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind. AUSHUB24.ch kann jederzeit zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten.
2.4 Beginn und Beendigung der Registrierung
2.4.1 Beginn
Die Registrierung wird mit der Kontofreischaltung durch AUSHUB24 und durch die Zustimmung zu diesen AGB rechtswirksam.
2.4.2 Beendigung durch den Anbieter
Die Beendigung der Registrierung ist jederzeit, unter Einhaltung der 3-monatigen Kündigungsfrist per E-Mail an info@aushub24.ch möglich. Sie führt zur Beendigung aller auf der Plattform eingestellten Angebote dieses Plattformnutzers. Der Kundendienst von AUSHUB24.ch bestätigt mit einem E-Mail die Kündigung, löscht alle auf der Plattform eingestellten Angebote dieses Anbieters und schliesst das entsprechende Konto.
2.4.3 Beendigung durch AUSHUB24.ch
AUSHUB24.ch ist berechtigt, einen Plattformbenutzter aus sachlichen Gründen, insbesondere bei Missachtung der AGB, jederzeit auszuschliessen, die Registrierung zu kündigen, eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen, ohne dass dem betreffenden Plattformbenutzer hieraus Ansprüche gegenüber AUSHUB24.ch erwachsen. AUSHUB24.ch ist berechtigt, einen Plattformbenutzer vorübergehend zu sperren oder definitiv auszuschliessen, wenn es wahrscheinlich erscheint, dass eine andere, insbesondere eine gesperrte oder ausgeschlossene Person über dieses Konto Geschäfte abwickelt, oder wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass der Anbieter Rechte Dritter verletzt hat.
Einstellgebühren zuzüglich allfälliger Mahnspesen und Umtriebsentschädigungen sind auch bei einem Ausschluss weiterhin geschuldet.
Ausgeschlossene Plattformbenutzer haben kein Recht, sich ohne vorgängig eingeholtes Einverständnis von AUSHUB24.ch wieder zu registrieren oder anzumelden, sei es unter eigenem, sei es unter fremdem Namen.
3 Mitgliederpflichten allgemein
3.1 Geheimhaltung der Zugangsdaten
Der registrierte Anbieter ist verpflichtet, das ihm von AUSHUB24.ch im Rahmen seiner Anmeldung mitgeteilte oder selbst erstellte, persönliche Passwort geheim zu halten und nicht Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.
3.2 Technische Eingriffe
Die Verwendung von Malware, Mechanismen oder sonstiger Vorrichtungen, die den ordnungsgemässen Betrieb der Webseite stören könnten, ist untersagt. Anbieter und Kaufinteressenten dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der Infrastruktur von AUSHUB24.ch zur Folge haben könnten. Es ist Anbietern und Kaufinteressenten untersagt, von AUSHUB24.ch generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Webseiten von AUSHUB24.ch einzugreifen.
3.3 Immaterialgüterrechte Dritter
Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Plattformnutzer auf AUSHUB24.ch in irgendeiner Art und Form veröffentlicht oder auf sonstige Weise über die Plattform kommuniziert, dürfen keinerlei Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Der Anbieter darf auf der AUSHUB.ch-Webseite einzig Bilder und Texte verwenden und zugänglich machen, welche es selber erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat.
3.4 Persönlichkeitsrechte Dritter, unlauterer Wettbewerb
Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Anbieter auf der Plattform in irgendeiner Art und Form (Angebotsbeschreibungen, Einträge, Fotos, etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über die Plattform kommuniziert, dürfen keinerlei Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; insbesondere dürfen sie nicht beleidigend, obszön, diffamierend, belästigend, ehrverletzend, verunglimpfend, herabsetzend, rufschädigend, irreführend, übertrieben anpreisend, sonstwie unlauter u.ä. sein.
3.5 Speicherung und Nutzung von Inhalten
AUSHUB24.ch kann die über die Plattform veröffentlichten Angaben speichern. Plattformbenutzer dürfen die in einem Angebot einsehbaren Informationen über einen Anbieter und die bei einer Kontaktanfrage erkennbaren Informationen über einen Kaufinteressenten nur im Zusammenhang mit dem entsprechenden Angebot benutzen; insbesondere ist eine Verwendung zu generellen Werbezwecken untersagt. Es ist zudem nicht gestattet, diese Informationen für den Versand von Newslettern zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben. AUSHUB24.ch ist berechtigt, die von Anbietern und Kaufinteressenten über AUSHUB24.ch veröffentlichten Informationen statistisch auszuwerten.
3.6 Keine Manipulation von Angeboten
Es ist verboten, allein oder im Zusammenwirken mit Dritten fiktive Angebote oder Interessenbekundungen zu tätigen.
4 Marktplatzbetrieb bei AUSHUB24.ch
4.1 Unzulässige Angebote, Beschwerden Dritter
AUSHUB24.ch ist befugt, jederzeit einzelne Angebote sowie einzelnes Text- und Bildmaterial auf der Webseite ohne Rückfrage und ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise zu löschen. Jeder Plattformbenutzer hat das Recht, sich über rechtswidrige und unlautere Angebote bei AUSHUB24.ch zu beschweren. AUSHUB24.ch prüft solche Beschwerden, ist aber nicht verpflichtet, solche zu beantworten, weiterzuleiten oder daraufhin Schritte einzuleiten.
4.2 Verletzungen der AGB
AUSHUB24.ch ist befugt, einen Plattformbenutzer zu verwarnen, wenn Hinweise dafür vorliegen, dass dieser die vorliegenden AGB, rechtliche Vorschriften oder die Grundsätze des anständigen Geschäftsgebarens verletzt. AUSHUB24.ch ist insbesondere berechtigt, einen Plattformbenutzer zu verwarnen, wenn Hinweise dafür vorliegen, dass dieser seine vertraglichen Pflichten, rechtliche Vorschriften oder die Grundsätze des anständigen Geschäftsgebarens gegenüber einem anderen Plattformbenutzer verletzt hat. Vorbehalten bleibt das Recht, ein Plattformbenutzer auszuschliessen resp. zu blockieren (siehe: Beendigung durch AUSHUB24.ch).
5 Verkäuferpflichten
5.1 Verfügungsmacht über das angebotene Material
Der Verkäufer darf lediglich Materialien anbieten, hinsichtlich derer er verfügungsberechtigt ist. Das bedeutet namentlich, ohne hierauf beschränkt zu sein, dass der Anbieter den Besitz und Eigentum vollständig und unbelastet auf den Abnehmer zu übertragen fähig und berechtigt ist.
5.2 Wahrheitsgemässe und nicht irreführende Angaben über die Kaufsache
Der Anbieter ist verpflichtet, wahrheitsgemässe, nicht irreführende und nicht unlautere Angaben über das angebotene Material zu machen. Im eingestellten Angebot oder gegebenenfalls in den direkten Verhandlungen mit dem Kaufinteressenten hat der Anbieter über die Art des Materials und deren Qualität wahrheitsgetreu zu informieren. Die Angaben müssen es erlauben, das Produkt in eine oder mehrere der angebotenen Kategorien und Materialkategorien einzuordnen.
5.3 Abogebühren
AUSHUB24.ch erhebt bei den Plattformbenutzern eine Jahresgebühr. Die Gebühren sind auf Anfang Jahr fällig und werden in Rechnung gestellt. Die Höhe der Gebühren sowie die entsprechende Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen sind aus dem jeweils aktuellen Gebührenreglement ersichtlich. AUSHUB24.ch behält sich das Recht vor, die Gebührenhöhe und die Zahlungsbedingungen für neue Angebote jederzeit anzupassen. Eine Löschung oder Änderung eines Angebots während seiner Laufdauer durch den Plattformbenutzer oder durch AUSHUB24.ch mit gutem Grund oder wegen einer Beschwerde berechtigt diesen nicht zur Rückerstattung oder Reduktion der angefallenen Gebühren.
AUSHUB24.ch ist in der Startphase für die angefragten Testfirmen im 2018 gratis.
6 Verhältnis Verkäufer – Käufer
6.1 Allgemeines
AUSHUB24.ch übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich Plattformbenutzer beim Handel mit den angebotenen Materialien nach den rechtlichen Vorschriften und den Grundsätzen von Treu und Glauben verhalten. AUSHUB24.ch übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass Plattformbenutzer ihren Vertragspflichten nachkommen.
6.2 Angebote
6.2.1 Verbindlichkeit des Angebots
Mit der Präsentation eines Materials auf der Plattform erklärt der Anbieter seine Berechtigung und Bereitschaft zu dessen Veräusserung. Das Angebot erfolgt unter der eigenen Verantwortung des Anbieters. Dieser ist insbesondere dafür verantwortlich, dass das angebotene Material den entsprechenden rechtlichen Vorschriften entspricht (z.B. bezüglich Altlasten etc.).
6.2.2 Vom Angebot zum Vertragsschluss
Die Angaben in einem Angebot (Abbildung und/oder Beschreibung des angebotenen Materials, der angebotenen Menge sowie des Zeitraums der Verfügbarkeit des Materials und der Modalität der Besitzverschaffung) sind für den Anbieter verbindlich, es sei denn sie seien ausdrücklich als nicht verbindlich charakterisiert („Richtpreis“, „Verhandelbar“ etc.). Die nicht im Angebot aufgeführten Bedingungen richten sich nach den konkreten Verhandlungen zwischen den Plattformbenutzern.
6.2.3 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss erfolgt zwischen den Plattformbenutzern direkt. Die Parteien haben dabei die rechtlichen Vorschriften und die Grundsätze von Treu und Glauben einzuhalten.
6.2.4 Vertragsabwicklung
Die Vertragsabwicklung (Transport, Zahlung etc.) ist Sache der Parteien. Massgeblich sind dafür die im Angebot des Verkäufers aufgeführten Modalitäten der Abwicklung, soweit sie nicht durch spezielle Absprachen zwischen den Parteien vor dem Vertragsschluss geändert wurden.
7 Datenschutz
Die Datenschutzerklärung ist integraler und bindender Teil dieser AGB.
8 Haftungsausschlüsse
8.1 Allgemein
AUSHUB24.ch haftet nicht für Schäden und drgl. die durch eine Handlung von AUSHUB24.ch entstehen.
8.2 Technische Störungen, Wartung
AUSHUB24.ch haftet nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Webseite, temporärer Ausfall einzelner oder sämtlicher Webseite-Funktionen oder Fehlfunktionen der Webseite/Marktplatz. Insbesondere haftet AUSHUB24.ch nicht für technische Probleme, aufgrund derer Angebote oder Gebote nicht, verspätet, nur teilweise oder fehlerhaft veröffentlicht werden. Die Webseite AUSHUB24.ch kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Plattformbenutzer hieraus Ansprüche gegenüber AUSHUB24.ch erwachsen.
8.3 Inhalte und Angebote
AUSHUB24.ch ist nicht zur Prüfung der Angebote, Bewertungen, und der sonstigen von den Anbietern auf dem Marktplatz veröffentlichten Informationen verpflichtet und übernimmt insbesondere keinerlei Verantwortung für:
- die wahrheitsgemässe und sonst korrekte Ausgestaltung von Angeboten
- die Qualität, Sicherheit, Legalität oder Verfügbarkeit angebotener Materialien
- die Fähigkeit, die Befugnis und den Willen des einzelnen Anbieters hinsichtlich Anbieten, Kauf, Transport, Bezahlung oder sonstiger Vertragserfüllung.
8.4 Anbieter und Dritte
AUSHUB24.ch haftet insbesondere nicht für Schäden, die Anbietern, Kaufinteressenten oder Dritten durch das Verhalten von anderen Anbietern, Kaufinteressenten oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch des Marktplatzes entstehen.
9 Freistellung
Wenn Anbieter, Kaufinteressenten oder Dritte Ansprüche gegen AUSHUB24.ch geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit der Nutzung der AUSHUB24.ch-Webseiten durch Anbieter oder Kaufinteressenten, so stellt dieser AUSHUB24.ch von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung von AUSHUB24.ch (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten).
10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.
11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle im Zusammenhang mit Angeboten auf dem Marktplatz und den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen AUSHUB24.ch und einem (aktuellen oder ehemaligen) Plattformbenutzer richten sich nach diesen AGB und unterstehen im Übrigen schweizerischem Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Plattformbenutzern und AUSHUB24.ch ist Münchwilen TG, Schweiz.
